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Sonderkündigungsrecht und Zusatzbeitrag

Immer dann, wenn eine Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag erhöht, haben ihre Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Dieses berechtigt in jedem Fall zum Wechsel der Krankenkasse, also unabhängig von der Länge der bisherigen Mitgliedschaft oder anderen vertraglichen Bindungsfristen wie zum Beispiel durch Wahltarife (einzige Ausnahme: Selbstständige im Wahltarif Krankengeld). Ausgeübt werden kann das Recht im ersten Geltungsmonat des erhöhten Zusatzbeitrags. Bei einer außerordentlichen Kündigung ist dann der Kündigungsgrund (Erhöhung Zusatzbeitrag) anzugeben. Die reguläre Kündigungsfrist ist vom Sonderkündigungsrecht unberührt. Diese liegt also auch wie bei normalen regulären Kündigungen weiterhin bei zwei vollen Monaten – gerechnet vom Ende des Monats, in welchem die Kündigung erklärt wird. Der neue Zusatzbeitrag ist während der Kündigungsfrist bereits zu zahlen.

Beispiel: Die Kasse XY erhöht für den Monat April ihren Zusatzbeitrag. Die Mitglieder können bis Ende April ihr Sonderkündigungsrecht ausüben und außerordentlich zum 30. Juni ihre Mitgliedschaft kündigen. Die Mitgliedschaft in der neuen Kasse kann dann am 1. Juli beginnen.

 

Familienversicherte brauchen nicht selbst kündigen

Für beitragsfrei versicherte Angehörige oder Partner in der Familienversicherung gilt, dass sie keinen eigenen Beitrag und auch keinen Zusatzbeitrag abführen müssen. Demzufolge brauchen sie auch bei einem Krankenkassenwechsel nicht selbst zu kündigen, sondern „wandern“ automatisch mit dem beitragszahlenden Mitglied.

Krankenkasse verpasst rechtzeitige Ankündigung

Die Ankündigung über eine Erhöhung des Zusatzbeitrages muss von den Kassen spätestens einen Monat vor dem ersten Fälligkeitsdatum erfolgen. Laut § 175 SGB V muss die Krankenkasse pünktlich in einem Extra-Schreiben an die Versicherten auf das Sonderkündigungsrecht und auf eine offizielle Liste mit Zusatzbeiträgen anderer Kassen hinweisen.
Verpasst die Krankenkasse den Zeitpunkt dieses Schreibens oder lässt sie es ganz ausfallen, gelten alle später erfolgten Kündigungen im Zusammenhang mit dem Zusatzbeitrag als rechtzeitig erklärt.

Beispiel: Die Kasse XY erhöht ihren Zusatzbeitrag für den Monat Juni, der am 15. Juni erstmals fällig wird. Spätestens bis zum 15. Mai müssen die Versicherten schriftlich informiert worden sein. Verpasst die Kasse mit ihrem Schreiben diesen Stichtag, gelten auch die außerordentlichen Kündigungen als rechtzeitig erklärt, die nach dem 30. Juni im Zusammenhang mit dem erhöhten Zusatzbeitrag eingehen.